11. Juni 2023

Solidarität mit allen Geflüchteten!

Am Donnerstag haben sich die Innenminister*innen der Europäischen Union getroffen undmit Zustimmung von Innenministerin Nancy Faeser und der deutschenBundesregierung gegen die Menschenrechte entschieden. Es gab eine Einigung in zweientscheidenden Bausteinen der GEAS-Reform: Der Asylverfahrensverordnung und derAsyl- und Migrationsmanagementverordnung.Außengrenzverfahren, Haft und Massenlager sind die Folge, wenn dieseVerordnungen nach den anstehenden Trilog-Verhandlungen umgesetzt werden. Statteiner wirklich solidarischen […]

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