Soziale Teilhabe vor Konsum!

Konsum statt soziale Teilhabe. Das steckt hinter der kommunalen Haushaltsplanung der Stadt Bochum. Während man Millionen in ein neues Einkaufscenter pumpt, um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, weigert man sich die Vergnügungssteuer für Clubs auszusetzen. Auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen leben wir immer noch in krisenhaften Zeiten. Viele Bochumer*innen müssen jeden Cent zweimal umdrehen und auf vieles verzichten.
Noch mehr ärgert uns das neoliberale Framing des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der ganz nach Christian Lindner das Märchen der schwarzen Null anpreist. Wir sind natürlich der Meinung, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für Kommunen bereit stellen muss. Dies haben wir insbesondere in der ganzen Scheindebatte um Geflüchtete realisiert. Es sollten nicht verschiedenen Kulturförderungen gegeneinander ausgespielt werden. Der Staat funktioniert nicht wie ein Privatkonto, sondern hat ganz andere Mittel sich zu finanzieren oder zu verschulden.

– Ensar, sozialpolitische*r Sprecher*in