Geschäftsordnung

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Die Regelungen der allgemeinen Geschäftsordnung gelten in allen Gremien, Organen und Kommissionen der Grünen Jugend Bochum, soweit keine spezielleren Regelungen getroffen wurden.
  2. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem den Ablauf der öffentlichen und geschlossenen Sitzungen, sowie Vorstandssitzungen, die Verfahren bei Abstimmungen und Kriterien für die Beschlussfähigkeit.

 

§ 2 Geschäftsordnungsanträge

 

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können u.a. sein:
    1. Antrag auf Schluss der Redeliste,
    2. Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge,
    3. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,
    4. Antrag auf sofortige Abstimmung,
    5. Antrag auf Vertagung,
    6. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
    7. Antrag auf nach Geschlechtern quotierte Redeliste,
    8. Antrag auf Aus-Zeit,
    9. Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung,
    10. Antrag auf ein Frauenforum,
    11. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages,
    12. Antrag auf Änderung (der Tagesordnung),
    13. Antrag auf Prüfung (der Beschlussfähigkeit).
  3. Die Antragsstellerin / der Antragssteller begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag mit maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

 

§ 3 Beschlussfähigkeit

 

  1. Beschlussfähig ist eine Sitzung, wenn eine Tagesordnung vorliegt und mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes sowie mindestens ein nicht Vorstandsmitglied anwesend ist.
  2. Auf Antrag eines Mitglieds muss die Beschlussfähigkeit geprüft werden.
  3. Sind nur Vorstandsmitglieder anwesend, so nennt sich die Sitzung „Vorstandssitzung“. Auf dieser dürfen organisatorische Entscheidungen getroffen werden und Anträge des Vorstandes an die öffentliche Sitzung formuliert werden.

 

§ 4 Tagesordnung

 

Zu Beginn jeder Sitzung wird eine Tagesordnung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit 2/3 Mehrheit geändert werden.

 

§ 5 Tagungsleitung

 

  1. Die Tagungsleitung führt der/die organisatorische GeschäftsführerIn. Sollte diese Person verhindert sein, benennt der Vorstand eine Tagungsleitung.
  2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Die Tagungsleitung kann für die Protokollführung und für die Durchführung der Wahlen HelferInnen vorschlagen.
  3. Während der Wahlgänge dürfen keine KandidatInnen der Tagungsleitung angehören.
  4. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Sitzung Sorge und kann Personen die den Fortgang der Sitzung erheblich und auf Dauer stören aus der Sitzung ausschließen, jedoch gilt dies nicht für Mitglieder des Vorstandes.

 

§ 6 Abstimmungen

 

Abstimmungen sind offen, auf Antrag und mit Zustimmung von mindestens fünf Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird eine Abstimmung geheim durchgeführt.

 

§ 7a Anträge

 

  1. Anträge an die Sitzung sollen wenn möglich 3 Tage vor Beginn der Sitzung schriftlich vorliegen.
  2. Anträge werden, mit einfacher Mehrheit, also mehr Ja als Neinstimmen, beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

 

§ 7b Rückholanträge

 

Beschlüsse der jeweiligen Sitzungen oder Versammlungen können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds mit der nächsthöheren Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.

 

§ 8 Ausschluss der Öffentlichkeit

 

Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, wird die Öffentlichkeit auf Wunsch einer betroffenen Person ausgeschlossen.

 

§ 9 Ergänzende Bestimmungen für die Mitgliederversammlung

 

  1. PräsidiumDer Vorstand schlägt zu Beginn der Mitgliederversammlung ein Präsidium als Tagungsleitung (hier kein Vorstandsmitglied) vor. Dieses wird in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.
  2. AntragsfristenInhaltliche Anträge sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig der Kreisgeschäftsstelle (buero@grüne-jugend-bochum.de) vorliegen, dass sie allen Mitgliedern zugeleitet werden können, im Regelfall drei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung. Anträge, die später als eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung eingebracht werden, können nur noch als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Änderungs- und Ergänzungsanträge sind bis zum Beginn des Tagesordnungspunktes einzureichen, in welchem der entsprechende Antrag behandelt werden soll. Wann dieser Zeitpunkt ist, stellt das Präsidium am Anfang der Mitgliederversammlung für Gruppen von Anträgen fest. Die Änderungsanträge müssen allen anwesenden Mitgliedern bei Einstieg in die jeweilige Antragsdiskussion schriftlich vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so wird der Antrag verschoben bis sichergestellt werden konnte, dass die Änderungsanträge allen anwesenden Mitgliedern schriftlich vorliegen. Unabhängig davon kann die/der AntragsstellerIn(nen) jederzeit seinen/ihren Antrag ändern. Übernahmen oder modifizierte Übernahmen sind jederzeit möglich.Anträge, die erst durch Änderungen zustande kommen oder ihren überwiegenden Inhalt bekommen sollen, sind nicht zulässig. Die Entscheidung über die Zulässigkeit in einem solchen Fall trifft das Präsidium.Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  3. DringlichkeitsanträgeEin Dringlichkeitsanträge gelten alle Anträge, die nicht in der in der Satzung oder Geschäftsordnung erwähnten Frist eingereicht wurden.Für eigenständige Anträge muss die Dringlichkeit zu Beginn der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit festgestellt werden.
  4. Zusammensetzung der MitgliederversammlungZu Beginn und auf Antrag auch während der Mitgliederversammlung wird den Anwesenden mitgeteilt, wie viele Mitglieder anwesend sind.

 

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

 

Die allgemeine Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit durch die öffentliche Sitzung beschlossen und geändert.

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