[PM] Gegen staatlichen Rassismus und GRÜNE Legitimierung

 
In der WAZ vom 03. Januar haben sich Parteisprecherin Vicki Marschall und der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß hinter den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvester-Nacht gestellt. Die Praxis des „racial profiling“ wurde bestritten, ebenso wurde der Polizeieinsatz mit Kontrollen im Rahmen von Fußballspielen verglichen.
Dazu erklärt die GRÜNE JUGEND Bochum: 
    
„Nach übereinstimmenden Medienberichten gab es in der Silvesternacht sogenanntes „racial profiling“ durch die Polizei in Köln. Menschen wurden auf Grund ihrer (vermeintlichen) Herkunft ungleich behandelt. Bereits 2013 forderten verschiedene Staaten die Bundesrepublik vor dem UN-Menschenrechtsausschuss zur Abschaffung dieser rassistischen Praxis auf. Die Präsenz der Polizei in Köln war richtig, „racial profiling“ war es nicht. Wir schließen uns deswegen der Forderung von Amnesty International nach einer konsequenten Aufklärung an und verurteilen die diskriminierende Vorgehensweise der Polizei, die sie auch mit ihrer Titulierung „Nafris“ und vielen anderen Formen von institutionellem Rassismus immer wieder unter Beweis stellt. 
„Racial profiling“ hat nämlich stattgefunden, ist durch nichts zu relativieren und auch nicht mit Fußballspielen vergleichbar. Wir distanzieren uns daher auch von den Äußerungen unserer Kommunalpolitiker*innen, die keinesfalls Konsens in der Partei oder den Parteigremien sind. Kritik am Polizeieinsatz richtet sich nicht gegen die Beamt*innen, sondern gegen das strukturelle Handeln dahinter. Diese Kritik ist kein Angriff auf den Rechtsstaat, sie ist notwendig um die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
An dieser Stelle verweisen wir auch auf die gemeinsame Pressemitteilung von Landes- und Bundesverband der GRÜNEN JUGEND (http://gruene-jugend-nrw.de/2017/01/nein-zu-sexualisierter-gewalt-und-rassismus/ ).
Hierzu unser ausführliches Statement: https://gj-bochum.de/?p=4201

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